8. Hauptversammlung; die SVP stellt Weichen für die Kantonsratswahlen
Hauptversammlung der SVP Rapperswil-Jona im neuen Feuerwehrdepot
Islam zwischen Religion und Allmacht
SVP fasst Parolen zur anstehenden Bürgerversammlung
Hochhaus Nachtweid: Wir wollen eine neue Kommunikationskultur
Schweizerische Politik in den nächsten vier Jahren
SVP auf Linth-Tour mit Nationalratskandidat Lukas Reimann
Nach den Wahlen ist vor den Wahlen
Dünner Leistungsausweis seitens der Stadtregierung
SVP Rapperswil Jona überreicht Petition

Wie Christopher Bünzli, Vizepräsident und Wahlkampfverantwortlicher den Mitgliedern erläuterte, handelt sich dabei um die in Rapperswil-Jona wohnhaften Christopher Chandiramani und Roland Hartmann. Beide sind derzeit aktiv in politischen Ämtern in der neuen Stadt tätig. Christopher Chandiramani amtet in der Funktion eines Mitgliedes der Geschäftsprüfungskommission, Roland Hartmann in der Funktion eines Schulrates. Die lokale Parteileitung ist der Ansicht, dass die Portierung eines Nationalrates derzeit für die Ortspartei keinen Sinn macht und konzentriert sich daher auf die im Februar 2008 bevorstehenden Kantonsratswahlen.
Mit Chandiramani, als ausgewiesenen Finanzanalysten und studiertem Ökonomen, stellt die SVP einen Vertreter, der die wirtschaftlichen Zusammenhänge bestens versteht und auch zu analysieren vermag. Er wurde diesbezüglich in seiner Funktion als Analyst bekannt, welcher das Ungemach für die damalige Swissair-Debakel voraus sah. Er kennt sich ebenfalls sehr gut mit der Steuersituation im Kanton St. Gallen aus und wird sich bei einer Wahl in den Kantonsrat für ein gesundes Wirtschaftswachstum und tieferes Steuerklima einsetzen. Als Mitinhaber einer eigenen Vermögensberatungsfirma kennt er auch die täglichen Sorgen selbstständig Erwerbender auf allen Ebenen, mit welchen sich diese befassen müssen.
Roland Hartmann, ebenfalls Unternehmer und Geschäftsführer im Marketingkommunikations-Bereich, verfügt als Schulrat der neuen Stadt Rapperswil-Jona über das nötige Fachwissen. Die Partei ist überzeugt, dass die Öffentlichkeit wie auch die Wirtschaft im Linthgebiet mit ihm optimal im Kantonsrat vertreten sein wird. Durch seine unternehmerischen Tätigkeiten ist Roland Hartmann, der sich auch in verschiedenen sozialen Bereichen verdient gemacht hat, ein Garant des Mittelstandes in unserer Region. Er amtet zudem als Vizepräsident auf Bezirksparteiebene der SVP, wo er seinen Erfahrungsschatz zum Wohle und im Sinne der Bevölkerung des Linthgebiets bereits vielfach eingebracht hat.
Herr Chandiramani und Herr Hartmann sind aus Sicht der Parteileitung eine ideale Besetzung für den neuen, verkleinerten Kantonsrat. Die SVP Rapperswil-Jona verfügt mit beiden Kandidaten über zwei starke Persönlichkeiten mit dem nötigen Rüstzeug die Bezirke See und Gaster im Kantonsrat St. Gallen zu vertreten.
An ihrer kommenden Versammlung vom 26. März 2007 wird die SVP ebenfalls die für die Bürgerversammlung vom 4. April 2007 anstehenden Traktanden KunstZeugHaus, Sanierung Stampfanlage und die geplante Alterstiftung RoJaVita thematisieren.

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Am vergangenen Freitag hielt die SVP Rapperswil-Jona ihre ordentliche 8. Generalversammlung ab. Im ersten Teil konnten die Mitglieder und Gäste einen interessanten Rundgang durch das neu erweiterte und rennovierte Depot der Feuer- und Chemiewehr erleben. Kommandant Roland Meier und Vize Kommandant Erwin Tschumi erläuterten die Aufgabenbereiche, in welchen sich die Feuerwehr im tagtäglich Einsatz zu bewähren hat. Beeindruckt zeigten sich die Mitglieder der SVP bei der Vielzahl der technischen Gerätschaften welche nötig sind, um den immer anspruchsvolleren Einsätzen gerecht zu werden. Bei der Besichtigung wurde klar, dass die investierten öffentlichen Gelder hier sinnvoll angelegt sind und dass sehr professionell gearbeitet wird. Die SVP Rapperswil-Jona dankt an dieser Stelle den vielen freiwilligen Feuerwehrleuten für ihre uneigennützige Dienstbereitschaft. Dieser Dank gilt auch dem Kommandanten und seinem Stellvertreter für die hervorragende Leistung, welche sie tagtäglich hinter den Kulissen für eine hohe Sicherheitsbereitschaft in Rapperswil-Jona und Umgebung erbringen.

Im Anschluss an den Rundgang offerierte der Parteivorstand einen Apéro, bevor sich die Parteimitglieder den statuarischen Geschäften zuwandten. In seinem Jahresrückblick erläuterte der Präsident Raphael Weber nochmals die vergangenen, politischen Aktivitäten für das Jahr 2006. Bei den Behördenwahlen vom vergangenen Mai konnte die SVP einen Teilerfolg erzielen. Mit Roland Hartmann als Schulrat und dem neu in die GKP gewählten Christopher Chandiramani ist die Ortspartei in den neuen Behörden vertreten. Ebenfalls arbeitete die Partei aktiv in der IG Vereinigung und der IG RUV mit. Im weiteren unterstützt die SVP die Ortsgruppe für „Sinnvollen Umgang mit Mobilfunk“. Die gesundheitlichen Bedenken der Bevölkerung zu den Mobilfunkstrahlen und die noch nicht bekannten langfristigen Folgeschäden sind weiterhin auf der Politagenda des Vorstandes für das kommende Jahr aufgeführt. Für den Ausblick 2007 stehen folgende Themen an: Die erste Budgetgemeinde der neuen Stadt Rapperswil-Jona vom 4. April 2007, u.a. mit den Anträgen Stampfanlage, der Altersheimstiftung RaJoVita und dem KunstZeugHaus. Die SVP wird zu diesen Sachgeschäften eine gesonderte Mitgliederversammlung am 26. März 2007 abhalten. Beim Traktandum Ersatzwahl in den Kernvorstand musste für Christopher Chandiramani, welcher in den erweiterten Vorstand nachrückt, ein Nachfolger bestimmt werden. Mit Jak Bartuma, aus Jona konnte den Mitgliedern ein würdiger Nachfolger vorgeschlagen werden. Er wird neu als Kassier im Kernvorstand Einsitz nehmen. Daneben würdigte Präsident Raphael Weber und Vizepräsident Christopher Bünzli die Verdienste der aus dem Vorstand ausscheidenden Mitglieder Hanspeter Adank und Roberto Simeon. Ihr politisches Wirken und aktives Engagement zu Gunsten der SVP wurde speziell gewürdigt.

Am 24.Oktober wird der Auftakt zu den Kantonsratswahlen im Februar 2008 eingeläutet. Die Ortspartei wird diesbezüglich die kantonalen Delegierten im Stadtsaal von Rapperswil-Jona willkommen heissen. Die Ortspartei wird sich ebenfalls im 2007 für Ihre Wählerinnen und Wählern engagieren und sich aktiv bei der weiteren Entwicklung der neuen Stadt einbringen.

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Es liegt an jedem Einzelnen
Der Islam steht immer wieder im Zentrum von Diskussionen. So auch gestern Abend in Rapperswil-Jona an einer von der SVP Rapperswil-Jona veranstalteten Podiumsdiskussion im Kreuz Jona.
Vertreter sowohl des Islam, als auch der christlichen Religion diskutierten darüber, warum bei vielen Christen gegenüber dem Islam eine grosse Skepsis herrscht und was man dagegen tun könne. „Ein zentrales Problem im Umgang mit fremden Kulturen ist fehlendes Wissen“, erklärte der Moderater des Abends, Pascal Zwicky. Ziel der Veranstaltung sei es, zumindest ein Teil des fehlenden Wissens in einer sachlichen Diskussion zu vermitteln.

Erst sei kurzem diskutiert
Das Bedürfnis nach Wissen und Verständigung war gross. Der Stadtsaal im Kreuz war bis auf den letzten Platz besetzt. Und nachdem die Diskussion anfangs Gefahr lief, ins Emotionale abzudriften, gelang es den Podiumsteilnehmern zumeist, auf sachliche Art ihr Sicht und Argumente darzulegen.
Rifa'at Lenzin, freiberufliche Islamwissenschafterin erklärte, warum ihrer Meinung nach der Islam gerade in letzter Zeit Zentrum vieler Diskussionen geworden sei: Mit dem 11. September 20014 seien viele Muslime über Nacht in der Wahrnehmung der Schweizer erst zu Muslimen geworden. „Von einer quasi nicht existenten Minderheit zu einer schlafenden Gefahr“, führte sie aus. Einen weiteren Grund für die bei vielen aufkommenden Ängste sah Lenzin in der allgemeinen politischen Lage – zumal der im Nahen Osten – die den Islam im Fokus habe treten lassen. Und gleichzeitig habe die Volkszählung im Jahre 2000 ergeben, dass die Zahl der Muslime sich verdoppelt habe.

Religion ist Privatsache
Ähnlich wie Lenzin sah es auch Lukas Reimann, SVP Kantonsrat, Kantonalparteipräsident der Jungen SVP und derzeitiger Nationalratskandidat. Die Zunahme der Anzahl Muslime habe zu einer Bildung von parallel- und Gegengesellschaften geführt und die Durchmischung und Integration erschwert, erklärte er. 
Cebrail Terlemez, Geschäftsleiter am Institut für interkulturelle Zusammenarbeit in Zürich glaubt jedoch, dass sich Muslime integrieren werden. „Allerdings werden sie weiter ihre Religion ausüben“. Das sei aber , wie bei den Christen auch, ihre Privatsache, die durchaus mit den Werten der Schweiz vereinbar sei.
Dem widersprach Robert und Paulus Bartuma, beide aus der Türkei stammende Christen. Sie sahen einen grossen Zusammenhang zwischen der Religion und der Gesellschaft. Am Ende des teilweise heftig und an verhärteten Fronten geführten Podiumsgespräches, und nachdem auch das zahlreiche Publikum sich in die Diskussion eingebracht hatte, blieb jedoch das Fazit, dass schon den Beginn der Veranstaltung geprägt hatte: Man habe nur Angst vor Dingen, welche man nicht kenne. Und so nutzten einige die Gelegenheit, sich bei „Noahs Pudding“, ein Gericht, dass sowohl im Christentum als auch im Islam Verbreitung findet, sich gegenseitig besser kennenzulernen. In der Hoffnung, die laut Lenzin gegenseitig vorhandenen Ängste abzubauen und zur Verständigung beizutragen. Oder wie Terlemez sagte: „Es liegt in der Hand jedes Einzelnen, ein friedliches Miteinander zu ermöglichen.“

Am Montag Abend trafen sich die Mitglieder der SVP Rapperswil-Jona und beriten über die Traktanden, welche an der Bürgerversammlung vom kommenden 4. April 2007 der Bevölkerung vorgelegt werden.

Beim Strandbad Stampf lehnt die Partei aus folgenden Gründen den Vorschlag zur Sanierung ab. Bei der ursprünglichen Sprechung des Projektierungskredites im Jahre 2005 ging man von 3,3 Millionen Franken Gesamtkosten aus. Das jetzt vorliegende Projekt kostet 6,6 Millionen Franken. Was überrascht ist, dass das Strandbad-Gebäude alleine 3,1 Millionen Franken kosten soll. Die SVP ist der Meinung, dass das Strandbad-Gebäude völlig überdimensioniert ist. Die Zweckmässigkeit des Gebäudes ging verloren und musste prestigeträchtigem Mehraufwand weichen. Der Neubau eines Strandbad-Gebäudes ist ausgewiesen, doch erwartet die SVP dass hier dem Machbarem Vorrang vor luxusträchtigem Kostenwahn haben muss. Wenn man bedenkt, dass das Strandbad-Gebäude nur während zirka sechs Monaten geöffnet sein wird, entgegen dem versprochenen Ganzjahresbetrieb, müssen die betriebswirtschaftlichen Kosten ebenfalls als zu hoch eingestuft werden. Die Zusatzanlagen wie Wasserrutsche und Kinderplantschbecken sind zu begrüssen und entsprechen einem echten Bedürfnis. Die SVP weist den Antrag Strandbad der Behörden zurück und verlangt eine Neuauflage mit redimensioniertem Strandbad-Gebäude. Zu den immensen Mehrkosten dieses Projektes sei zudem die Frage erlaubt, ob bei der Projektierung die Kostenvorgabe mit entsprechendem Pflichtenheft ausser Acht gelassen wurden.

Die Realisierung des KunstZeugHauses stiess bei den Mitgliedern auf Widerstand und wird zur Ablehnung empfohlen. Ein Kritikpunkt ist, dass die Kultur nicht als ganzes gefördert wird, sondern dass es nur um ein Projekt geht,dass mit ca. eine Million Franken unterstützt werden soll. Diesbezüglich verlangten einige Mitglieder, dass ähnlich der 'Agglo Obersee' eine 'Agglo Kultur' eingeführt werden soll, um die Kulturförderung breiter abstützen und koordinieren zu können. Die jährlichen Betriebskosten von ca. 450`000 Franken wurden ebenfalls bemängelt. Einmal zahlen die Stadt Rapperswil-Jona CHF 150'000 an die wiederkehrenden Betriebskosten und dann der Kanton St. Gallen ebenfalls CHF 150'000. De facto zahlt hier die öffentliche Hand somit zweimal. Der Rest wird von der Stiftung Bosshard beglichen, was begrüsst wird. Diese Kosten sind Schätzungen und müssen somit ebenfalls als Risikofaktoren eingestuft werden.

Peter Zürer orientierte die anwesenden Mitglieder über die neue Altersstiftung RaJoVita, welches die SVP klar zur Annahme empfiehlt. Ebenfalls zur Annahme empfiehlt die Partei das Budget 2007. Hier spricht die Partei den Stadtbehörden ein Lob für das finanziell sauber und haushalterisch gut geführte Budget aus. Nicht aus den Augen dürfe aber gelassen werden, dass der Steuerfuss von 109 Prozent Pflicht ist und die SVP einer weiteren Senkung grosse Beachtung schenken wird. Im weiteren wurde der SVP-Antrag, wie bereits früher in den Medien bekannt gegeben, zur Neuauflage der Altmetallabfuhr in Rapperswil-Jona mit Genugtuung zur Kenntnis genommen.

Christopher Bünzli informierte über die Initiative der SVP gegen Mobilfunk. Die SVP unterstützt mit ihrem Mitwirken in der Ortsgruppe Sinnvoller Umgang Mit Mobilfunk (SUMM) die Anliegen der dort vertretenen Bürgerinnen und Bürger. Die Ängste der Bevölkerung bezüglich Elektrosmog ist der Partei ein grosses Anliegen und sie wird sich mit allen Mitteln gegen weitere Mobilfunkanlagen zur Wehr setzen. Am 7. Mai 2007 findet im Kreuz Rapperswil-Jona, Stadtsaal 1, ein Vortrag der Ärztin, Frau Dr. Gilli über die medizinischen Auswirkungen von Mobilfunkstrahlung auf den menschlichen Organismus statt. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen am Vortrag teilzunehmen.

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Die SVP Ortspartei spricht von einem enormen Aufwand seitens des Stadtrates Rapperswil-Jona, um das umstrittene Hochhaus Nachtweid zu rechtfertigen. Am Freitag nahm sie gegenüber den Medien Stellung.

Von Daniel Wagner

Dem Stadtrat von Rapperswil-Jona weht in der Hochhausfrage eine steife Brise ins Gesicht. Am Dienstag sprach die Interessensgemeinschaft «Hochhaus – nein Danke!» noch von 2000 gesammelten Unterschriften. Anlässlich einer von der SVP Ortspartei Rapperswil-Jona einberufenen Medienorientierung verkündete Drahtzieher und IG-Vorsitzender Thomas Güntensperger, dass mittlerweile bereits 2400 Unterschriften eingegangen seien. «Und täglich werden es mehr», freut er sich.

Seitens der lokalen politischen Parteien haben SVP und UGS mittlerweile klar Stellung bezogen. Sie sprechen sich gegen jenes Bauvorhaben aus, welches ein 13-stöckiges Hochhaus auf der Nachtweid am Lattenhofweg in der ehemaligen Rapperswiler Exklave vorsieht. Thomas Güntensperger: «Wir haben sämtliche in Rapperswil-Jona aktiv tätigen Parteien und Jungparteien angesprochen. Die Antworten, wie sie sich positionieren wollen, sind aber noch ausstehend.»

Konfrontationen vermeiden

Gar nicht zufrieden mit der Art und Weise, wie in diesem Fall und allgemein mit den Bürgern kommuniziert wird, ist die SVP. Christopher J. Bünzli, Vizepräsident der Ortspartei, kritisiert die nun verkündete Rechtfertigungstaktik der Stadt: «Mit der so genannten, mit viel Zeitaufwand und für viel Geld erstellten Hochhausstudie versucht man den Bürgern nun weis zu machen, dass die Nachtweid ein idealer Standort für das geplante Hochhaus sei.» Dabei wäre es laut Bünzli auch anders gegangen: «Mit dem jetzigen Vorgehen stellt man die Bewohner einmal mehr vor vollendete Tatsachen. Walter Domeisen, früherer Stadtpräsident von Rapperswil und in der neuen Stadt für das Bauwesen verantwortlich, hat im Vorfeld für viel Geld zusammen mit den Bauherren, der Stadtbildkommission und weiteren Fachleuten die Machbarkeit des Hochhauses erörtert. Rapperswil hat es vor der Fusion unterlassen, die involvierten Menschen von Beginn an in diesen Entscheidungsprozess einzubeziehen.» Thomas Güntensperger bläst ins gleiche Horn: «Das ganze Vorgehen ist quasi reaktiv. Auf Grund des Widerstands war die Exekutive in der Folge gezwungen, zu reagieren. Ein proaktives Vorgehen hätte so manche Konfrontation verhindern und allen hohe Kosten ersparen können, welche letztlich zu Lasten des Steuerzahlers gehen», ist der Vorsitzende der IG «Hochhaus – nein Danke!» überzeugt.

Heftige Kritik äussert Christopher Bünzli auch über die Orientierungsveranstaltung der Stadt vom vergangenen Dienstag in Rapperswil, an der von den Fachleuten verhältnismässig wenig kritische Voten zu hören waren: «Ein philosophierender Benedikt Loderer erklärte an der HSR mit wortgewaltigen, die Bibel zitierende Begründungen, wieso Rapperswil-Jona dieses Hochhaus benötigt, damit es dann drei Millimeter städtischer würde. Leider vermochten Loderers grotesk anmutenden, wenig sachlichen Äusserungen viele Anwesende nicht zu überzeugen.» So mancher, so auch Thomas Güntensperger gab im nachhinein zu verstehen, dass diese Pro-Veranstaltung nicht die richtige Plattform für kritische Äusserungen gewesen sei.

Objektivität der Studie angezweifelt

Die SVP spricht sich nicht grundsätzlich gegen Hochhäuser aus, sie vermisst aber ein klares Konzept. Christopher Bünzli erläutert: «Im Masterplan wurde damals klar vorgesehen und auch festgelegt, wie sich die neue Stadt entwickeln soll. Es war von Verdichtung in den Zentren die Rede.» Thomas Güntensperger präzisiert: «Die Stadtachse zwischen den Zentren Rapperswil und Jona wurde auf Grund der Stadtsilhouette als ideal für den Bau möglicher Hochhäuser genannt. Jetzt soll auf einmal am Ortseingang zu Jona verdichtet werden.» Darüber, dass vom Masterplan nun abgewichen wird, stört sich Bünzli. «Es gibt keine Planungssicherheit mehr. Irritierend ist, dass gemäss der vom Stadtrat in Auftrag gegebenen Studie beim Bau von Hochhäusern von Fall zu Fall zu entscheiden sei.»

Ein brisantes Detail äussert Güntensperger: «Die Verfasser der Studie sprechen sich zwar klar für den Standort Nachtweid aus, doch von sich aus wären sie aus städtebaulichen Überlegungen sicher nicht auf die Idee gekommen, dort ein Hochhaus zu errichten.» Der IG-Vorsitzende äussert Zweifel an der Objektivität der Studie, zumal diese wegen der zahlreichen Hochhaus-Proteste aus dem Volk lanciert worden war. «Dabei liegt die Vermutung nahe, dass sich die beauftragten Experten wohl schlecht gegen das umstrittene, 40 Meter in die Höhe ragende Bauvorhaben entscheiden konnten.» Beide Exponenten sind sich einig: «Es ist höchste Zeit, dass in der neuen Stadt Rapperswil-Jona seitens der Behörden eine neue Kommunikationskultur anbricht.»

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Bereits zu Beginn verkündete der Moderator des Abends, Roland Hartmann, Vizepräsident SVP See-Gaster und Kantonsratskandidat «Die SVP ist Mitten im Wahlkampf – und gerade deshalb sei es wichtig, dass die Botschaften der SVP wahrgenommen werden, so werde der Wahlkampf im Oktober auch im Sinne der Partei erfolgreich sein».

Theophil Pfister aus Flawil, seit 8 Jahren im Nationalrat ging in seinem Referat auf die Geschichte und Entwicklung der SVP in der Schweiz ein. Er erwähnte die Erfolge mit der Abstimmung zum EWR im Jahre 1992 und dass heute klar anerkannt werden muss, dass der Entscheid vor 15 Jahren der Richtige war. Trotz der Koalition der „Vernunft“ respektive der „Un-Vernunft“ der Mitte-Links-Parteien konnten diverse Erfolge verbucht werden. Trotzdem setzten sich die politischen Gegner weiterhin für neue Steuern ein, generierten weitere Ausgaben und seien für weitere militärische Auslandseinsätze und förderten damit die Abschaffung der Schweizerischen Milizarmee.
Das Thema des politischen Filzes sei zwar in den letzten Jahren etwas in Vergessenheit geraten, meinte Pfister: «Aber schauen Sie zum Beispiel auf die Parteizugehörigkeiten der Verwaltungsratssitze bei der Swisscom oder der Post. Bisher konnte die SVP für solche Mandate ausgebremst konsequent werden und die Armee sei fest in Händen der FDP. Auch die kürzlich geforderte Verdreifachung des Verwaltungsratshonorars beim SF DRS gehört in die Kategorie des politischen Filzes.

Ueli Maurer, Präsident der SVP Schweiz und Ständeratskandidat des Kantons Zürich, blickte kurz und kritisch zurück. Obwohl sich in den letzten 15 Jahren die Schulden der Schweiz verdreifacht haben, sei man heute – auch Dank der guten Wirtschaftslage – auf einem guten, finanzpolitischen Weg. Er wies jedoch auf verschiedene, besorgniserregende Quoten hin. Kein vergleichbares Land als die Schweiz hatte in den vergangenen Jahren eine höhere Anstiegsrate bei den Steuern, Strafdelikten, wie Vergewaltigungen und Mord, wie auch bei der Zuwanderung.

Ueli Maurer ging desweiteren auf das akutelle Thema „Rorschacher/Blocher“ ein und erläuterte den Hintergrund der verschiedenen von der GKP gemachten Hinweisen bezüglich des Geheimplanes, die bereits seit Monaten zur Abwahl von Christoph Blocher beitragen sollen. Er schloss seine Ausführungen zu diesem Thema mit der Prognose: «Wohl wird sich die Politik damit herausreden können, dass man sich auf die Aussagen der Bundesanwaltschaft gestützt habe, aber dort dürfte dann gegen Ende Jahr mit ziemlicher Sicherheit ein bestimmter Kopf rollen».

Im Ausblick auf die nahe Zukunft erwähnte Maurer die vier grossen Baustellen in unserem Land: 1. Kein EU-Beitritt – obwohl der Druck von Innen und Aussen auf unser Land mit der Diskussionen über die Rechtmässigkeit der Verwahrungsinitiative und Einbürgerungspraxis wieder zunehme. 2. Steuern senken fördere eine sinnvolle Finanzpolitik. 3. Die Lösung der Immigrationsprobleme und 4. die verschiedenen Baustellen der Sozialversicherungen. Die Finanzmittel der AHV reichten beispielsweise noch bis zum Jahre 2015, die Invalidenversicherung produziere täglich 4 Millionen Franken Defizit und die Arbeitslosenversicherung werde wohl kurz nach den kommenden Wahlen revidiert werden müssen. Auch die derzeitigen Krankenkassenkosten dürften nicht weiter ansteigen, da ansonsten auch hier Handlungsbedarf bestehe.

In der anschliessenden Diskussion nutzten der ebenfalls anwesende SVP-Nationalratskandidat Toni Thoma, Gemeinderat in Andwil die Gelegenheit, um sich mit dem Publikum auszutauschen. Hauptschwerpunkt dabei war der öffentlicher Verkehr und wie stark der Strassenbau weiter gefördert werden soll.

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Am vergangenen Samstag ging die SVP Ortspartei Rapperswil-Jona mit einem Topolino, Baujahr 1954 zusammen mit Nationalrastkandidaten Lukas Reimann auf Linth-Tour. Reimann ist mit 25 Jahren einer der jüngsten, derzeitigen Kantonsräte im Kanton St. Gallen, welcher für das Amt eines Nationalrates kandidiert.

Gestartet wurde beim Joner Stadttor an der Molkereistrasse. Begleitet wurde Lukas Reimann vom derzeitigen Schulrat und Vizepräsidenten der Bezirks-SVP Roland Hartmann. Im persönlichen Gespräch mit der Bevölkerung stellte sich Lukas Reimann dabei persönlich den Stimmberechtigten vor und es entstanden interessante und vielfältige Politdiskussionen. Als Politiker ist es Lukas Reimann ein Anliegen, die Meinung der jungen Generation ins Spiel zu bringen, welche jetzt wesentlich aktiv an der Zukunft unserer Schweiz Verantwortung mitträgt. Roland Hartmann nutzte die Gelegenheit für die von der Ortspartei Rapperswil-Jona lancierte Petition „Wir wollen weiterhin TeleZüri sehen“ weitere Unterschriften zu sammeln. Diesbezüglich ist die SVP Ortspartei erstaunt, dass die Region am Obersee nicht mehr zur TV Versorgungsregion Nordostschweiz gehören soll. Ziel der Petition ist es, die Konzessionspolitik von Bundesrat Moritz Leuenberger und dem Vorgehen des Bakom entgegen zu wirken. Die SVP ruft die Bevölkerung weiterhin auf, diese Petition zu unterschreiben, da seit der Lancierung der Petition bereits über 1500 Unterschriften hierfür zusammen gekommen sind und die Möglichkeit weiterhin TeleZüri zu sehen, einem wahren Bedürfnis der lokalen Bevölkerung entspricht. Petitionsbogen können auf der Homepage der SVP Rapperswil-Jona herunter geladen (www.svprj.ch) und die unterschriebenen Bogen an die SVP Rapperswil-Jona, Postfach 1034, 8640 Rapperswil-Jona gesandt werden. Mit dem Topolino, wurde die Linth-Tour unter die Räder genommen und führte via Eschenbach nach Uznach, Kaltbrunn, Schänis und wieder zurück via Benken und Schmerikon nach Rapperswil. Gut gelaunt und mit viel neuen Eindrücken vom Linthgebiet und seiner Bevölkerung konnte ein sichtlich gut gelaunter Nationalratskandidat Lukas Reimann dem Wochenende entgegen blicken.

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Der Stadtsaal Rapperswil-Jona war mit rund 250 Delegierten und Gästen voll besetzt. Bei der SVP St.Gallen herrschte Feierlaune, schliesslich hatte die Partei mit den Ergebnissen vom vergangenen Sonntag auch allen Grund zur Freude. „Die Delegiertenversammlung ist gleichzeitig aber auch der Wahlauftakt“, liess Ständeratskandidat und Präsident der SVP St.Gallen, Toni Brunner einleitend wissen, denn „jetzt geht es erst richtig los!“  

Erfolge beflügeln  
Los ging es am Mittwochabend aber erst einmal mit einem Rückblick auf das gerade Erreichte. Das historische Ergebnis für die Partei und der seit Einführung des Proporzsystems höchste Wähleranteil in der gesamten Schweiz wurden genauso gefeiert, wie das prozentual noch bessere Abschneiden im Kanton und den Gemeinden des Linthgebiets. „Die Stimmbürgerschaft hat damit auch Christoph Blochers Verbleib in der Regierung gesichert, stellte Brunner klar und erinnerte gleichzeitig an die Einhaltung der Wahlversprechen, die man nun verstärkt angehen wolle. „Die Verhinderung des EU-Beitritts, die Ausschaffung krimineller Ausländer und Steuersenkungen stehen jetzt auf dem Programm.“  
Nicht unerwähnt blieben natürlich auch die Erfolge der Nationalratswahlen, bei denen die SVP einen Sitz dazu gewinnen konnte und mit Lukas Reimann den derzeit jüngsten Vertreter nach Bern schickt. „Wir machen offenbar die beste Nachwuchsförderung“, erklärte Brunner selbstbewusst. Und auch der frisch gebackene Nationalrat gab sich voller Tatendrang, aber zunächst weniger euphorisch. „Jetzt geht die Arbeit erst richtig los“, liess Reimann wissen. Seine Eindrücke, die er in den letzten Jahren im Kantonsrat sammelte, hätten ihn eines Teils seiner Visionen und Ideale beraubt. Etwas ernüchtert, aber nicht hoffnungslos mahnte er an, dass die Kantonsratsfraktion noch zu klein sei.   

Aus der Pole Position durchstarten  
Einigkeit herrschte darin, den Schwung, welchen man nun aufgenommen habe, auch weiterhin zu nutzen und noch einen Gang zuzulegen. Im aktuellen Zentrum des Interesses stand der zweite Wahlgang der Ständeratswahlen, die man „aus der Pole Position“ für sich entscheiden will, wie Wahlkampfleiter Michael Grossmann hochmotiviert wissen liess. Dafür sei nun die geschlossene Unterstützung aller gefragt. Zur Selbstbedienung mitgebracht, lagen bereits die entsprechenden Plakate bereit. „Jetzt kämpfen wir alle für einen“ propagierte auch Vizepräsident Thomas Zünd.  

Der Erfolg beflügelte die Partei auch mit Blick auf die im kommenden Jahr anstehenden Kantons- und Regierungsratswahlen. Hier zeigte man sich geschlossen euphorisch, voller Elan und kämpferisch. Während die Ortspartei Rapperswil-Jona Roland Hartmann, Christopher Chandiramani und Christopher Bünzli im Kantonsrat platzieren möchte, forderte Brunner die Orts- und Kreisparteien auf, auch Kandidierende für die Regierungsratswahlen zu eruieren. Denn jetzt wolle man endlich in die Regierung einziehen, erklärte Brunner voller Kampfgeist. Den konkreten Vorschlag für dieses Unterfangen lieferte er gleich mit: Auf Kosten der FDP wolle man vorerst den Platz des zurücktretenden Hans Ulrich Stöckling beziehen. Geschlossen mit den Bürgerlichen solle dann gegen die SP mobil gemacht werden. Doch: „Wir werden nicht immer zu Gunsten anderer Parteien verzichten“, stellte Brunner unmissverständlich fest, dass nun Gegenleistungen gefordert werden. Bis Ende November sollen die möglichen Kandidierenden ermittelt und am 9. Januar die Nominierung vorgenommen werden.

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An der Bürgerversammlung vom 13. Dezember 2008 der Stadt Rapperswil-Jona hat die Ortspartei der SVP die für das Ressort Sicherheit zuständige Stadträtin Brigitte Bruhin um ihre Stellungnahme gebeten, wieso es zu diesen Saubannerzügen zwischen dem Bahnhof Rapperswil-Jona und der Dinersclub Arena kommt, wenn die Lakers jeweils ein Heimspiel austragen.
Ferner wollte die Partei wissen, was gegen den zunehmenden Drogenhandel am Bahnhof Jona gemacht wird und wieso es möglich ist, dass das Sicherheitsgefühl vieler Bürger in dieser Stadt negativ wahrgenommen wird. Brigitte Bruhin beantwortete die gestellten Fragen seitens Raphael Weber wie folgt: „Man versuche mittels Präsenz der Kantonspolizei und der lokalen Ordnungspatrouille die genannten Probleme in den Griff zu bekommen. Insbesondere Mittwochs, Donnerstags und Freitags seien vermehrt Patrouillen unterwegs und es sei schwierig auf einem so grossen Stadtgebiet überall präsent zu sein.“

Die SVP Ortspartei hält zu diesen Ausführungen folgendes fest: Wenn dem so ist wie von Frau Bruhin dargelegt, wieso gehen dann trotzdem immer wieder Beschwerden u.a. von Bürgerinnen und Bürgern und Quartierbewohner beim Stadtrat über das ungenügende Sicherheitskonzept dieser Stadt ein? Und wie ist es möglich, dass vor und nach Hockeyspielen Saubannerzüge stattfinden können, obwohl man die zum Teil bekannten Anhänger gewaltbereiter Gastmannschaften kennt? Die SVP fordert von Frau Bruhin griffige Konzepte zur Lösung des Sicherheitsproblems in der Stadt Rapperswil-Jona. Es geht nicht an, dass man sich die Situation aus der Distanz anschaut und dann Gedanken dazu macht, ob der Einsatz von Videokameras auf dem Stadtgebiet hilfreich sein könnte. Breite Bevölkerungsschichten wünschen sich eine sichere Stadt Rapperswil-Jona und nicht Erklärungsversuche seitens des Stadtrates, weshalb die Probleme nicht unter Kontrolle sind. Die vorhandenen Mittel der Stadt sollen daher dafür eingesetzt werden, dass ein Konzept vorgelegt wird, wie die Präsenz der Ordnungspatrouille und der Kantonspolizei erhöht werden kann respektive wie Ruhe und Ordnung wieder hergestellt wird. Die Stadt St. Gallen hat neu rechtliche Grundlagen für eine Videoüberwachung geschaffen. Wir von der SVP sind der Meinung, dass jetzt auch in Rapperswil-Jona diese Grundlagen zur Videoüberwachung übernommen werden müssen, damit die Sicherheit an neuralgischen Orten wieder wesentlich verbessert werden kann.

Ungenügend waren auch die Antworten auf die Frage unserer Partei bezüglich der Planungszone gegen den Bau weiterer Mobilfunkantennen. Die dünnen Erläuterungen seitens Stadtrat Walter Domeisen, Vorsteher des Baudepartements der Stadt Rapperswil-Jona, auf die Frage ob Rückstellungen für eine gerichtliche Auseinandersetzung mit den Rekurenten gegen die im September 2007 erlassene Planungszone (Swisscom, Sunrise und Orange) getätigt wurden, beantwortete dieser mit „Nein“. Herr Domeisen ist der Auffassung, dass Kosten, die durch ein solches Gerichtsverfahren entstehen - egal wie hoch sie sind - aus der laufenden Rechung der Stadt bezahlt werden können. Die Gemeindebehörden von Stäfa haben wohlweislich Rückstellungen für den Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit den Rekurenten der Mobilfunkindustrie, welche ebenfalls Rekurse gegen die Stäfner Planungszone eingelegt haben - getätigt. Die Partei wird alle, wie bereits an der Medienkonferenz mit der Ortsgruppe SUMM (Sinnvoller Umgang mit Mobilfunk) vom 27. November 2008 angekündigt, demokratischen und juristischen Mittel ausschöpfen, sollte der Stadtrat versuchen die erlassene Planungszone wieder aus den Angeln zu heben.

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Mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz benötigen Fernseh- und Radiostationen eine Konzession, wenn sie Gebührengelder benötigen oder knappe Frequenzen zu bevorzugten Bedingungen nutzen wollen. Dazu gehören fest zugeteilte Sendegebiete. Für Zürich wäre dies das Gebiet Nordostschweiz, welches die Kantone Zürich und Schaffhausen umfasst. TeleZüri dürfte dann im Linthgebiet, Ausser-Schwyz und Glarus nicht mehr auf dem Kabelnetz verbreitet werden und müsste durch die Kabelnetzbetreiber vom Netz genommen werden. Mit unserer Petition an das UVEK, worin die SVP Rapperswil-Jona in den letzten Wochen gefordert hatte, dass bei einer Konzessionsvergabe des TV-Versorgungsgebietes Nordostschweiz an TeleZüri unsere Region ebenfalls diesem Sendegebiet zugeteilt wird. Mit über 3000 Unterschriften wollen wir diesem Anliegen die nötige Aufmerksamkeit verschaffen, damit TeleZüri auch inskünftig in Rapperswil-Jona und dem Linthgebiet über das Kabelnetz empfangen werden kann. Stellvertretend für Bundesrat Moritz Leuenberger, Departementchef des UVEK, nahm sein Vizedirektor Herr Hansrudolf Dörig die Unterschriftbögen in Empfang. Herr Dörig erläuterte den weiteren Zeitplan– ohne irgendwelche Zugeständnisse zu machen – dass die Sendegebietszuteilung im Frühling 2008 mit grosser Wahrscheinlichkeit nochmals nachgebessert wird. Die speziellen geografischen Gegebenheiten der Ostschweiz und des Grossraum Zürich im speziellen seien in Bern bekannt und daher dränge sich eine erneute Überprüfung auf.

Die SVP Ortspartei Rapperswil-Jona wird die Entwicklung in der Beurteilung des Sendegebietes und der Konzession für TeleZüri genau verfolgen und die Bevölkerung des Linthgebietes über den laufenden Stand der Dinge orientieren.

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