Medienmitteilung vom 7.Dezember 2010
Das von den Stadtbehörden geplante Sicherheitszentrum im Feuerwehrdepot Bollwies, wird von der SVP Rapperswil-Jona unterstützt. Die Bürgerschaft stimmt anlässlich der kommenden Bürgerversammlung vom Donnerstag 9. Dezember 2010 über einen Kredit von 300`000 Franken ab. Die SVP beantrag jedoch zum Budget 2011, dass Rapperswil-Jona auch weiterhin mit 6 geleasten Kantonspolizisten die Sicherheit seiner Bewohner wahrnimmt.
Die SVP Rapperswil-Jona hat sich ausführlich bei allen Leistungsträgern informieren lassen.
Die Idee eines Sicherheitszentrums wurde intensiv und kontrovers an der SVP Gesamtvorstandssitzung diskutiert. Grundsätzlich begrüsst es die SVP, das dem Unbehagen bezüglich Sicherheitsbefinden der Bürgerinnen und Bürgern von Rapperswil-Jona Rechnung getragen wird. In seinen Informationsunterlagen zu Handen der Stadtforumsteilnehmer ist der Stadtrat der Ansicht, dass Rapperswil-Jona eine sichere Stadt sei. Regelmässige Berichte in den Medien über Einbrüche, Diebstähle, Vandalenakte, Schlägereien oder Ausschreitungen bei Sportveranstaltungen verunsichern die Bevölkerung und hinterlassen ein Unbehagen.
Positiv wertet die SVP, dass mit der Schaffung einer zentralen Dienststelle Anliegen der Bevölkerung unbürokratisch, schneller und koordinierter abgewickelt werden können. Die Kompetenzen der zwei neu zu schaffenden 50% Stellen der Verkehrsangestellten werden nur für den ruhenden Verkehr einsetzbar sein. Wenn auch deren 3 monatige Ausbildung eine Qualitätssteigerung beinhaltet, bleiben die Kompetenzen und Befugnisse sehr eingeschränkt. Erschwerend kommt hinzu, dass die angehenden Verkehrangestellten nur Stundenweise im Dienst stehen und ihr Beitrag zur Erhöhung der Sicherheitssituation nur teilweises gegeben ist.
In den Unterlagen zur kommenden Bürgerversammlung verschweigt der Stadtrat, dass mit der Schaffung des Sicherheitszentrums eine 100% Stelle bei den geleasten Kantonspolizisten gestrichen wird. Die SVP verlangt vom Stadtrat, dass kein Stellenabbau bei den geleasten Kantonspolizisten vorgenommen wird. Die geplante Reduktion von 6 auf 5 geleasten Stadtpolizisten muss von den Behörden bis auf weiteres rückgängig gemacht werden. Der Dienst des Sicherheitszentrums wird sich primär um den ruhenden Verkehr, Bussenwesen, Parkplatzbewirtschaftung und weitere Administrative Aufgaben kümmern.
Die Kosten eines vom Kanton geleasten Polizisten belaufen sich auf gut 125`000 Franken pro Jahr. Nur die Kantonspolizisten sind mit allen Kompetenzen und Befugnissen ausgestattet, weshalb ihre Präsenz für unsere Stadt von grosser Wichtigkeit ist. Ein Abbau von Stadtpolizisten bedeutet auch ein Leistungs- und Qualitätsabbau für unsere Stadt. Bei einem Bestand von 6 Stadtpolizisten ist auch der Einsatz in den Nacht und Abendstunden gewährleistet.
